http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/11\/08\/a0003.text<\/p>\n
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA: endlich volle politische Gestaltungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne! Und Chlorh\u00fchnchen f\u00fcr alle!<\/p>\n
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Bereits vor f\u00fcnfzehn Jahren versuchten Gro\u00dfunternehmen bei den Verhandlungen \u00fcber das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Ma\u00dfe auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartn\u00e4ckigen Widerstand der \u00d6ffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das h\u00e4tte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen k\u00f6nnen, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.<\/p>\n
Jetzt aber kommen diese Pl\u00e4ne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich versch\u00e4rfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgek\u00fcrzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, \u00e4hnlich wie fr\u00fcher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgem\u00e4\u00df an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erf\u00fcllt, k\u00f6nnen zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verh\u00e4ngt werden. Oder es werden gigantische Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Unternehmen f\u00e4llig.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erkl\u00e4rten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begr\u00fcnden wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten w\u00fcrde, w\u00e4ren bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung s\u00e4mtlicher Unterzeichnerstaaten ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n
Weil die global operierenden US-Konzerne eine \u00e4hnliches Partnerschaftsabkommen f\u00fcr den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, w\u00fcrden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der m\u00e4chtigsten Kapitalgruppen \u00fcber den Gro\u00dfteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten w\u00e4ren gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie m\u00fcssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.<\/p>\n
In den USA reagieren die W\u00e4hler, die Pr\u00e4sident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils w\u00fctend. Denn was er ihnen als Regelwerk f\u00fcr die Weltwirtschaft auf der H\u00f6he des 21. Jahrhunderts verkaufen will, l\u00e4uft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte gro\u00dfenteils wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tats\u00e4chlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Gro\u00dfkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungstr\u00e4gern. Textentw\u00fcrfe werden nicht ver\u00f6ffentlicht, die \u00d6ffentlichkeit und die Presse werden au\u00dfen vor gelassen, bis der endg\u00fcltige Deal unter Dach und Fach ist.<\/p>\n
Der im Juni zur\u00fcckgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erkl\u00e4rt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem fr\u00fcheren Fall ist der Entwurf f\u00fcr ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.(2 )Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die \u00d6ffentlichkeit scheuen m\u00fcsse, d\u00fcrfe gar nicht unterzeichnet werden.(3)<\/p>\n
F\u00fcr die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen w\u00fcrde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und k\u00fcnftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen w\u00e4ren auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche betr\u00e4fen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsph\u00e4re im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsm\u00f6glichkeiten von Immigranten, die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.<\/p>\n
Die Unterzeichnerstaaten m\u00fcssten gew\u00e4hrleisten, dass “ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren” die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel w\u00fcrden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Vertrag m\u00fcsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.<\/p>\n
Dass das nicht \u00fcbertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett “Freihandel”: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung f\u00fcr Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genver\u00e4nderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone f\u00fcr Schlachttiere verbietet.<\/p>\n
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zust\u00e4nde k\u00e4me, k\u00f6nnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten L\u00e4nder engagiert ist, alle m\u00f6glichen “nicht handelsbezogenen” Bestimmungen unter Beschuss nehmen – genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.<\/p>\n
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von v\u00f6llig neuen Dimensionen. Und da jede nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderung der Zustimmung s\u00e4mtlicher Signatarstaaten bedarf, w\u00e4ren die reaktion\u00e4ren Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und \u00f6ffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.<\/p>\n
Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern erm\u00f6glichen soll, einem Staat gewisserma\u00dfen auf Augenh\u00f6he entgegenzutreten. Die dreik\u00f6pfigen Kammern w\u00e4ren unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und k\u00f6nnten staatliche Entsch\u00e4digungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Ma\u00dfnahmen einer Regierung die “erwarteten k\u00fcnftigen Profite” eines Unternehmens schm\u00e4lern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen h\u00f6herwertig sein sollen als die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten. Es w\u00fcrde Unternehmen erm\u00e4chtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein au\u00dfergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Dieses System einer extremen Beg\u00fcnstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren “Freihandelsabkommen” der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze \u00fcber Wasserschutz oder Waldnutzung und andere “investitionsfeindliche” Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anh\u00e4ngig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung f\u00fcr Umweltsch\u00e4den oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.<\/p>\n
Das TTIP-Tafta-Projekt w\u00fcrde diesem Drohinstrument der Investoren gegen\u00fcber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann k\u00f6nnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Gesch\u00e4fte machen, alle m\u00f6glichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3\u00a0300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24\u00a0000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegen\u00fcber dem Staat einklagen k\u00f6nnte. Umgekehrt k\u00f6nnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50\u00a0800 Tochterfirmen zukommen, die 14\u00a0400 US-Unternehmen in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen unterhalten. Insgesamt w\u00e4ren so 75\u00a0000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die B\u00fcrger bislang verlassen haben.<\/p>\n
Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsl\u00e4nder ohne verl\u00e4ssliches Justizsystem ersonnen. Das hei\u00dft, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegen\u00fcber dem einheimischen Staat eine Entsch\u00e4digung durchsetzen k\u00f6nnen. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verf\u00fcgen \u00fcber Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt geh\u00f6ren; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz daf\u00fcr, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.<\/p>\n
Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen \u00fcber Regierungsma\u00dfnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen k\u00f6nnen, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise f\u00fcr den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anw\u00e4lte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der “Richter” solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsb\u00fcros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsm\u00f6glichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.<\/p>\n
Die “Investorenrechte”, die ausl\u00e4ndische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Ma\u00dfnahmen einklagen k\u00f6nnen, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen Schlichtungskammern haben diese Rechte tendenziell weit gro\u00dfz\u00fcgiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach get\u00e4tigter Investition nicht mehr ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleicherma\u00dfen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Firmen gelten. Diese Garantie w\u00fcrde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.<\/p>\n
Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben ausl\u00e4ndische Investoren schon in den verschiedensten F\u00e4llen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre “indirekte Enteignung” gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumg\u00fctern, Gesetze \u00fcber Umweltschutz und Fl\u00e4chennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Ma\u00dfnahmen, Gesetze \u00fcber Wasserschutz oder Einschr\u00e4nkungen des Rohstoffabbaus.<\/p>\n
Einige Beispiele: Die Anhebung der \u00e4gyptischen Mindestl\u00f6hne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bek\u00e4mpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise f\u00fcr die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um m\u00f6glichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zug\u00e4nglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschr\u00e4nkenden Bestimmungen f\u00fcr Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entsch\u00e4digung in Milliardenh\u00f6he eintreiben (siehe Artikel Seite 14)<\/i>.<\/p>\n
Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausl\u00e4ndische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der j\u00fcngsten F\u00e4lle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.(7) Selbst wenn Regierungen gewinnen, m\u00fcssen sie h\u00e4ufig die Verfahrenskosten tragen, die im Durchschnitt bei 8 Millionen Dollar liegen. Ohnehin werden sie oft allein schon durch eine Beschwerde seitens der Industrie verschreckt. Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs f\u00fcr Autobenzin zur\u00fcckgenommen hat.<\/p>\n
Die Zahl der den Schiedsgerichten vorgelegten F\u00e4lle ist in den letzten Jahren rasant gestiegen; nach Unctad-Angaben liegt sie heute zehnmal h\u00f6her als 2000. Und 2012 wurden mehr Klagen angestrengt als je zuvor. Infolgedessen ist ein ganz neue juristische Branche entstanden: Heute sind viele spezialisierte Anwaltsfirmen im Auftrag der Industrie damit besch\u00e4ftigt, die \u00f6ffentlichen Kassen mittels solcher Klagen zu pl\u00fcndern.<\/p>\n
Diese Wirtschafts-Nato ist seit Langem das erkl\u00e4rte Ziel des Transatlantic Business Dialogue (TABC), der zweimal j\u00e4hrlich im Rahmen des Trans-Atlantic Council stattfindet. Gegr\u00fcndet wurde der TABC 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der EU-Kommission; an dem hochoffiziellen Dialog sind au\u00dferdem Spitzenunternehmer und Manager aus den USA und Europa beteiligt. Das Forum bietet also den Gro\u00dfkonzernen eine Basis f\u00fcr koordinierte Angriffe auf politische Projekte beiderseits des Atlantiks, die dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt, des Weltklimas und anderer \u00f6ffentlicher Interessen dienen. Sein erkl\u00e4rtes Interesse ist es, “handelspolitische St\u00f6rfaktoren” (trade irritants) zu beseitigen, damit sie beiderseits des Atlantiks nach denselben Regeln operieren k\u00f6nnen – und m\u00f6glichst frei von staatlicher Einmischung. Der euphemistische Schl\u00fcsselbegriff “regulatorische Konvergenz” verdeckt dabei das wichtigste Ziel: Man will die Regierungen im Namen der “\u00c4quivalenz” und der “wechselseitigen Anerkennung” vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n
Die dem \u00f6ffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu “deckeln”, ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue “transatlantische” Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit gr\u00f6\u00dften Unternehmerverb\u00e4nde, die Repr\u00e4sentanten der Gro\u00dfindustrie m\u00fcssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk f\u00fcr die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.<\/p>\n
Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit \u00fcber die Kennzeichnung “gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen” (GMO). W\u00e4hrend die H\u00e4lfte der US-Bundesstaaten derzeit \u00fcber eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die \u00fcbrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher bef\u00fcrworten, dr\u00e4ngen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung \u00fcber die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.<\/p>\n
Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch der Branchengigant Monsanto geh\u00f6rt, \u00fcber “die signifikante und weiter wachsende L\u00fccke” zwischen “der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU”.(8) Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen “R\u00fcckstau bei der Zulassung\/Verwendung von genver\u00e4nderten Produkten” im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone aufl\u00f6sen zu k\u00f6nnen.(9)<\/p>\n
Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, w\u00fcnscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von pers\u00f6nlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erkl\u00e4rt, die aktuelle Einsch\u00e4tzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden, sei f\u00fcr sie “nicht einsichtig”. Angesichts der immer neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber die massive Datenspionage ist eine solche \u00c4u\u00dferung besonders aufschlussreich. Auch der m\u00e4chtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen m\u00fcsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsph\u00e4re sehr eng fassen, “damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden k\u00f6nnen”.(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angeh\u00f6ren, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.<\/p>\n
Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot f\u00fcr mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes H\u00e4hnchenfleisch zu kippen. W\u00e4hrend die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte w\u00e4hrend des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den H\u00e4hnchenteilen abt\u00f6ten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen m\u00fcsse die EU-Standards f\u00fcr Lebensmittelsicherheit so ver\u00e4ndern, dass die Europ\u00e4er ihre Chlorh\u00e4hnchen kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) emp\u00f6rt sich, die Europ\u00e4ische Union bestehe auf ihrem “ungerechtfertigten” Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken f\u00fcr Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter allen EU-L\u00e4ndern, aber auch Russland und China – verboten oder eingeschr\u00e4nkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine W\u00fcnsche: “Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot f\u00fcr den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.”<\/p>\n
Auf der anderen Seite des Atlantiks bek\u00e4mpft BusinessEurope, der gr\u00f6\u00dfte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz \u00fcber die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der “zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse f\u00fcr EU-Exporte in die USA”. Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 erm\u00e4chtigt die US-Kontrollbeh\u00f6rde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europ\u00e4ischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.<\/p>\n
Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der gr\u00f6\u00dfte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste “unn\u00f6tiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern”- und die man \u00fcber die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europ\u00e4er in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, f\u00fcr die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein “Fortschrittshindernis” und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-L\u00e4ndern in dieses System, die von der EU derzeit ausgesetzt ist, endg\u00fcltig vom Tisch kommt.(11)<\/p>\n
F\u00fcnftens geht es auch um die R\u00fccknahme von Kontrollen und einschr\u00e4nkenden Regeln f\u00fcr den Finanzsektor. Selbst angesichts der globalen Finanzmarktkrise haben sich die Delegationen der USA und der EU auf einen Rahmen f\u00fcr das Kapitel Finanzdienstleistungen geeinigt, der nach wie vor auf Liberalisierung und Deregulierung setzt. Das ausgehandelte Konzept w\u00fcrde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschlie\u00dfen. Es w\u00fcrde sogar die M\u00f6glichkeit schaffen, einschr\u00e4nkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.<\/p>\n
Diese Rahmenvereinbarungen w\u00fcrden viele Rezepte ausschlie\u00dfen, mit denen die Politik die Probleme im Finanzsektor in den Griff bekommen k\u00f6nnte. Zu diesen Rezepten geh\u00f6ren Kontrollen und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Institute, die als “too big to fail” gelten – also als zu gro\u00df, um pleitegehen zu k\u00f6nnen; oder die Konstruktion einer risikomindernden Firewall innerhalb der Gro\u00dfbanken, die das Privatkundengesch\u00e4ft vor den Risiken des Investmentbanking abschotten soll; oder obligatorische Clearingstellen f\u00fcr den Derivatehandel. Die Vereinbarungen w\u00fcrden also darauf hinauslaufen, dass bestimmte Arten von gesetzlichen Regelungen absolut verboten sind; das hei\u00dft, die beteiligten Staaten d\u00fcrften dann solche Regelungen weder neu einf\u00fchren noch beibehalten.<\/p>\n
Was hinter diesen Pl\u00e4nen steckt, erhellt eine Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Darin hei\u00dft es, bestimmte regulatorische Vorschl\u00e4ge der US-Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde h\u00e4tten in der EU bei offiziellen wie bei privaten Institutionen schwerwiegende Bedenken ausgel\u00f6st. Deshalb fordert der Bankenverband in Bezug auf die laufende US-Finanzmarktreform deren Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen L\u00e4ndern sowie eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anerkennung der Heimatlandregeln f\u00fcr die am US-Markt t\u00e4tigen deutschen und europ\u00e4ischen Banken.(12)<\/p>\n
Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die w\u00e4hrend der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.(13) Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzst\u00fcck der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen f\u00fcr hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere B\u00fcrde f\u00fcr in den USA operierende ausl\u00e4ndische Banken darstellen.<\/p>\n
Das European Services Forum, an dem die Deutsche Bank ebenfalls beteiligt ist, bezeichnet sich selbst als “die Stimme der europ\u00e4ischen Dienstleistungswirtschaft in internationalen Handelsgespr\u00e4chen”. Diese Stimme erhebt die Forderung, die Tafta solle verhindern, dass die US-Regulierungsinstanzen eine in den USA aktive ausl\u00e4ndische Bank als too big to fail einstufen und damit strengeren Anforderungen unterwerfen als denen in ihrem eigenen Land. Die Begr\u00fcndung: Es gehe nicht an, dass ein global operierendes Unternehmen nach ausl\u00e4ndischem Recht als “systemisch wichtige Finanzinstitution” (Sifi) definiert wird, w\u00e4hrend es nach einheimischem Recht nicht als solche gilt.<\/p>\n
Ein Gegenst\u00fcck zu dieser Agenda der Europ\u00e4er ist die Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Europa als Instrument gegen die Spekulation ins Auge gefasst wird. Dabei wollen die US-amerikanischen Finanzinstitutionen \u00fcber die TTIP-Tafta-Verhandlungen ein Verbot von gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen des freien Kapitalverkehrs erreichen. Inzwischen hat allerdings auch schon der IWF die EU aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer so nicht einzuf\u00fchren. K\u00e4me in Europa nur eine abgewandelte, mildere Form dieser Steuer, w\u00fcrde das Thema f\u00fcr die US-Unterh\u00e4ndler wahrscheinlich an Bedeutung verlieren.(14)<\/p>\n
Der Dienstleistungssektor umfasst jedoch keineswegs nur die Finanzdienstleister. Unter dem betreffenden Kapitel der transatlantischen Verhandlungen geht es auch um \u00e4rztliche Leistungen oder Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. Dabei besteht das Ziel der Unternehmerseite darin, die regulativen Absichten der Regierungen durch m\u00f6glichst grob formulierte “Parameter” zur\u00fcckzustutzen. Die w\u00fcrden sich sowohl auf grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen beziehen als auch auf die Behandlung ausl\u00e4ndischer Dienstleister, die auf dem Gebiet des betreffenden Staats operieren. Und zwar mit dem Ziel, jeden innenpolitischen Spielraum f\u00fcr die “Regulierung” von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Fl\u00e4chennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.<\/p>\n
In diesen Verhandlungen w\u00fcrde es sogar um die Immigrations- und Visabestimmungen f\u00fcr Personen gehen, die eine Dienstleistung anbieten wollen. Wie immer man zum Grenzregime und zur Immigrationspolitik bestimmter L\u00e4nder steht: Es ist offensichtlich eine sehr schlechte Idee, die betreffenden Regeln hinter den verschlossenen T\u00fcren im Rahmen von Verhandlungen \u00fcber Handelsabkommen festzulegen. Zumal wenn das Resultat nur noch ver\u00e4ndert werden kann, falls alle beteiligten Parteien zustimmen.<\/p>\n
Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington h\u00f6rt man dazu die Theorie, die europ\u00e4ischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse f\u00fcr das Wirtschaftswachstum ausgeben k\u00f6nnen. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilit\u00e4t und seien bereit, f\u00fcr dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der \u00f6ffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.<\/p>\n
Das g\u00e4ngige Argument f\u00fcr Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen k\u00f6nnen. Dieser Vorteil sei gr\u00f6\u00dfer als der Nachteil f\u00fcr die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington “bereits ziemlich niedrig”(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, r\u00e4umen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um “die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unn\u00f6tiger, nicht tarif\u00e4rer Handelshemmnisse”(16) – womit alle Handelsbeschr\u00e4nkungen gemeint sind, die es \u00fcber Z\u00f6lle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte, gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.<\/p>\n
Das erkl\u00e4rt auch, warum Studien \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher d\u00fcrftig einsch\u00e4tzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU – selbst unter extrem blau\u00e4ugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen w\u00fcrde, und das ab 2029.(17)<\/p>\n
Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik ausl\u00f6sen – was empirisch l\u00e4ngst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – r\u00e4umen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.<\/p>\n
Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverb\u00e4nde hausieren gehen, beschr\u00e4nken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarif\u00e4ren Handelshemmnisse, wie sie das Zur\u00fcckstutzen aller m\u00f6glichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie \u00f6konomischen Nutzen f\u00fcr alle bringe. Doch selbst mit derart schr\u00e4gen Kalkulationen f\u00fcr das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr d\u00fcrftige \u00f6konomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die f\u00fcr die Konsumenten wie f\u00fcr die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im \u00f6ffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen \u00fcber den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die R\u00fcckkehr zu einem neoliberalen Nachtw\u00e4chterstaat zu benutzen, sind j\u00e4mmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die B\u00fcrger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.<\/p>\n
Fu\u00dfnoten: Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,16-17, 866 Dokumentation, Lori Wallach<\/p>\n \u00a9 Contrapress media GmbH Vervielf\u00e4ltigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2013\/11\/08\/a0003.text Das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA: endlich volle politische Gestaltungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne! Und Chlorh\u00fchnchen f\u00fcr alle! TAFTA – die gro\u00dfe Unterwerfung von Lori Wallach Aufgeregte Politiker von Berlin bis Br\u00fcssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. \u00dcber das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_vp_format_video_url":"","_vp_image_focal_point":[],"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[],"class_list":["post-1569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-current"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1569\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sag.khm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/b>(1)\u00a0Die Regierungskreise, die dar\u00fcber Bescheid wissen, sind Bef\u00fcrworter dieser Art Freihandelspolitik. Viele waren schon an den Nafta-Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko beteiligt.
\n(2)\u00a0Die \u00c4u\u00dferung bezog sich auf die TPP-Verhandlungen; siehe Reuters, 13. Mai 2012.
\n(3)\u00a0Siehe “Huffington Post,<\/i> 19. Juni 2013.
\n(4)\u00a0Eine Liste dieser F\u00e4lle in: “Public Citizen,<\/i> August 2013: www.citizen.org<\/b><\/a>.
\n(5)\u00a0Andrew Martin, “Treaty Disputes Roiled by Bias Charges”, Bloomberg, 10. Juli 2013.
\n(6)\u00a0Siehe “Public Citizen,<\/i> 28. November 2012.
\n(7)\u00a0Betroffen war in dem Fall Ecuador. Siehe Agence France-Presse, 13. Oktober 2012.
\n(8)\u00a0Stellungnahme der BIO vom Mai 2013.
\n(9)\u00a0ec.europa.cu<\/b><\/a>.
\n(10)\u00a0Auf seiner Website f\u00fchrt das USCIB das Motto: “The Power to Shape Policy” und r\u00fchmt sich eines “einzigartigen globalen Netzwerks”, das ihm helfe, “die Vision in die Realit\u00e4t umzusetzen”.
\n(11)\u00a0Die Erhebung der Abgabe f\u00fcr Fl\u00fcge von ausl\u00e4ndischen Gesellschaften von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet.
\n(12)\u00a0bankenverband.de\/themen\/fachinformationen\/internationales\/us-finanzmarktregulierung<\/b><\/a>. Siehe auch die (US-amerikanische) Stellungnahme: www.federalreserve.gov\/SECRS\/2013\/April\/20130426\/R-1438\/R-1438_042613_111091_571489724316_1.pdf<\/b><\/a>.
\n(13)\u00a0Siehe Ulrich Sch\u00e4fer, “Herrhausens Erbe”, “S\u00fcddeutsche Zeitung,<\/i> 30. Oktober 2013.
\n(14)\u00a0Schon 2010 wurde in einem Memorandum der EU-Kommission davor gewarnt, dass die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer mit Verpflichtungen im Rahmen der WTO kollidieren k\u00f6nnte.
\n(15)\u00a0Mitteilung an John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus, 20. M\u00e4rz 2013: ec.europa.eu<\/b><\/a>.
\n(16)\u00a0“Final Report, High level working group on jobs and growth”, 11. Februar 2013: ec.europa.eu<\/b><\/a>.
\n(17)\u00a0“Tafta’s Trade Benefit”, “Public Citizen,<\/i> 11. Juli 2013.
\nAus dem Englischen von Niels Kadritzke
\n<\/b><\/i>Lori Wallach leitet die weltweit gr\u00f6\u00dfte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch in Washington, D.C.: www.citizen.org<\/b><\/a>.<\/p>\n